Flüchtlinge: Wann die Bundeswehr helfen darf – und wann nicht

„Das Land kann darauf zählen, dass die Bundeswehr unterstützt.“ Diesen Satz sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor wenigen Wochen im Interview mit dem SPIEGEL – als Antwort auf die Kritik, ihr Ministerium bleibe in der Flüchtlingskrise in Deutschland zu passiv.

Doch so einfach ist das mit der Unterstützung nicht, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird streng reglementiert. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt, so steht es im Artikel 87a GG.

Demnach wird ein solcher Einsatz erst dann gerechtfertigt, wenn der Bestand des Landes oder eines Bundeslands konkret gefährdet ist. Eine solche Lage aber liege bei der Flüchtlingskrise nicht vor, stellt das Verteidigungsministerium klar.

Hoheitliche oder polizeiliche Aufgaben dürfen die Streitkräfte deshalb derzeit nicht übernehmen.

Dokumente scannen, Akten anlegen

Eine deutsche Behörde, die Unterstützung dringend braucht, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort stapeln sich seit Wochen die Asylanträge, über die entschieden werden muss. Derzeit sindmehr als 300.000 noch unbearbeitet.

Schnelle Hilfe sollten zusätzliche Kräfte aus der Bundeswehr leisten. 555 Soldaten sowie 20 zivile Bundeswehrmitglieder wurden dorthin geschickt. Möglich ist das durch den Artikel 35 des Grundgesetzes, wonach sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten.

Doch über die Asylanträge entscheiden dürfen die Bundeswehrkräfte nicht. Dabei handelt es sich eben um eine hoheitliche Aufgabe, von der alle Soldaten nach Artikel 87a ausgeschlossen sind. Stattdessen wird das Bundeswehrpersonal im Sekretariat oder vor Ort bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt, wie das Bamf mitteilt.

Zu ihren Aufgaben gehört demnach, die Personalien der Migranten aufzunehmen, deren Identität festzustellen, Dokumente zu scannen und Vor-Akten anzulegen, wie die Behörde weiter ausführt.

Schulungen sind aufwendig

Unklar ist aber, warum das Bamf nicht die zivilen Bundeswehrkräfte im gehobenen Dienst für einen Entscheider-Posten schult und dort einsetzt. „Das (…) zivile Bundeswehrpersonal kann, soweit die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, grundsätzlich für alle Tätigkeiten des Bamf verwendet werden“, heißt es dazu aus dem Verteidigungsministerium.

Stattdessen aber werden sie im Lagezentrum eingesetzt und planen den Einsatz der Bundeswehrsoldaten und anderer Teams. Der Grund: Die Schulungen zu Entscheidern wären extrem aufwendig, sagt ein Bamf-Sprecher.

Es gibt allerdings Bereiche außerhalb der administrativen Aufgaben, für die von der Leyens Ministerium Ressourcen freigemacht hat:

  • Unterbringung: Bisher hat die Bundeswehr in rund 70 Kasernen und Standortübungsplätzen Platz für etwa 30.000 Flüchtlinge gemacht.
  • Helfer: Rund 4000 Bundeswehrangehörige stehen in Rufbereitschaft als „helfende Hände“ bereit.
  • Material: Neben Zelten, Betten und mobilen Röntgengeräten stellt die Bundeswehr auch Verpflegung zur Verfügung.
  • Sanitäter: Die Bundeswehr hat 164 Sanitäter entsandt.

Seit Kurzem ist dazu noch ein Einsatz von Bundeswehrdrohnen an der deutsch-österreichischen Grenze im Gespräch. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte forderte in der „Celleschen Zeitung“, damit die Grenzsicherung zu unterstützen. Militärische Drohnen gelten als Luftfahrzeuge und dürfen im deutschen Luftraum nur in bestimmten Gebieten nach Anmeldung gestartet werden. Otte schlägt vor, im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung anzustreben.

Bereits im September hatte der Reservistenverband seine Mitglieder in einem Schreiben dazu aufgefordert, in der Flüchtlingskrise zu helfen – und damit die Bundeswehr zu unterstützen. Wer zu den „helfenden Händen“ zählen möchte, müsse allerdings einen vollständig aufgebauten Impfschutz vorweisen. Der Vorsitzende des Reservistenverbands in Hessen, Volker Stein, warf der Bundeswehr laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ vor, „überbordende bürokratische Hemmnisse“ bei der Flüchtlingskrise aufgebaut zu haben.

Das sieht Hans-Peter Bartels anders. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags sagte SPIEGEL ONLINE, die rechtlichen Hürden würden in diesem Fall nicht auf der Seite der Bundeswehr aufgebaut. Es gebe viele in der Bundeswehr, die Hilfe leisten wollten, davon aber ausgeschlossen werden würden. So fordert das Bamf vor allem Einsatzkräfte mit niedrigem Dienstgrad an, Offiziere sind demnach nicht gefragt. Eine schlüssige Erklärung dafür gibt es nicht.

Bartels weiter: „Wenn Ministerin von der Leyen von maximaler Kulanz bei der Unterstützung in der Flüchtlingskrise spricht, rate ich auch der ganzen Bundesverwaltung zu maximalem Pragmatismus.“

Zusammenfassung:

Die Hilfe der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise ist stark eingeschränkt – durch das Grundgesetz wie durch bürokratische Hürden. Konkrete Hilfe leisten die Streitkräfte bereits als „helfende Hände“ oder bei der Unterbringung und Versorgung. Behörden wie das Bamf benötigen ebenfalls Hilfe, rufen aber nur ein Teil davon ab.

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